AGB



Allgemeine AGB

A. Geltungsbereich und Ausschließlichkeit

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsbeziehungen mit unseren Kunden, unabhängig von Art und Umfang der Leistung im Rahmen laufender und zukünftiger Geschäftsbeziehungen. Es gelten ausschließlich unsere Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner oder Dritter sind nur gültig, wenn wir ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zustimmen. Wenn Sie nicht damit einverstanden sind, weisen Sie uns sofort schriftlich darauf hin. Für diesen Fall gelten die gesetzlichen Regelungen.

B. Vertragsschluss und Schriftform

Eine vertragliche Bindung gehen wir grundsätzlich nur ein, wenn Art und Umfang von Leistung und Gegenleistung von beiden Seiten schriftlich festgelegt wurde. Spätere mündliche Änderungen und Ergänzungen werden erst wirksam, wenn sie danach schriftlich bestätigt worden sind. Das Gleiche gilt für alle Willenserklärungen, insbesondere Beanstandungen, Mahnungen und Mängel im Rahmen der Vertragsbeziehungen.

C. Terminabsagen

Terminabsagen müssen mindestens 6 Werktage vor Beginn des vereinbarten Termins erfolgen, ansonsten wird dieser in vollem Umfang berechnet. Terminabsagen unsererseits werden zeitnah durch eine Neuterminierung nachgeholt.

D. Schulungen

Beachten Sie hier unsere AGB für Seminare und Schulungen.

E. Lieferfristen

Vereinbarte Liefer- und Leistungsfristen beginnen erst mit dem Eingang der schriftlichen Bestellung bzw. Eingang der unterzeichneten Auftragsbestätigung des Auftraggebers, jedoch nicht vor Eingang sämtlicher zu beschaffender behördlicher Genehmigungen, zur Verfügung stellender Unterlagen, insbesondere Liefer- und/oder Leistungsspezifikationen durch den Vertragspartner. Teillieferungen sind zulässig. Terminverzögerungen, die durch uns nicht zu vertreten sind, bewirken eine angemessene Verlängerung der Liefer- und Leistungspflichten. Der Auftragnehmer wird von uns über Umstände unverzüglich schriftlich informiert. Liefer- und Leistungsverzögerungen, die vom Kunden zu vertreten sind, lassen Zahlungsverpflichtungen und Zahlungsfristen unberührt.

F. Rückgabe/Umtausch

Gelieferte Waren können nach vorheriger Absprache mit Lieferschein und schriftlicher Mängelanzeige/ Reklamationsgrund innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt in Originalgebinden/-verpackungen an uns zurückgesendet werden. Umtauschbestimmungen und -pflichten werden durch die gesetzlichen Vorgaben geregelt.

G. Eigentumsvorbehalt

Waren und Dienstleistungen bleiben bis zum endgültigen Zahlungseingang Eigentum von Stortz Medizin-und Sicherheitsmanagement.

H. Preise und Zahlungsbedingungen

Aufgeführte Rechnungspreise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Gebühren werden nach Erhalt der Rechnung fällig. Es gilt eine Zahlungsfrist von 14 Tagen ohne jeglichen Abzug und Skontogewährung (sofern nicht gesondert in der AB dokumentiert). Annahme von Wechseln und Schecks sind als Zahlungsmittel ausgeschlossen. Im Verzug rückständige Rechnungsbeiträge sind mit 5% Punkten über dem Basiszinssatz nach §247 BGB zu verzinsen (Europäischen Zentralbank).

I. Haftung und Verjährung

Wir haften nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ansonsten haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstands übernommen haben. Die Verjährungsfrist für nichtwesentliche Vertragsverletzungen wird auf 2 Jahre begrenzt. Wir verfügen selbstverständlich über den notwendigen Versicherungsschutz.

J. Erfüllungsort

Die Gerichtsstandsvereinbarung ist der dem Kunden mitgeteilte Ort. Bzgl. der Gerichtsstandsvereinbarung gelten alle vertraglich bzw. schriftlich festgehaltenen Vertragsvereinbarungen, schriftliche Bestellungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer wie auch Auftragnehmer und Auftraggeber. Der Gerichtsstand für alle entstehenden Rechtsstreitigkeiten über 200,00 € gegenüber Kaufleuten im Sinne des BGB/HGB ist 25524 Itzehoe.

K. Datenschutz

Im Hinblick auf die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes verweisen wir auf die Informationen auf unserer Homepage https://www.medizin-und-sicherheit.de/ in der Rubrik „Impressum & Datenschutz“. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht.

L. Besonderheiten

Unsere AGB stellen wir mit jedem Angebot/Auftrag/Bestellung zur Verfügung, Sie sind auch auf unserer Homepage https://www.medizin-und-sicherheit.de/ einsehbar.

M. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Klauseln dieser Vertragsbedingung oder daneben abgeschlossener Vereinbarungen ganz oder teilweise ungültig sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Seminare und Schulungen

1.

Für alle Seminare gelten zusätzlich auch unsere allgemeinen Geschäfts- und Zahlungsbedingungen.

2.

Für den Umfang und die Durchführung der Seminare ist die schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.

3.

Nebenabreden und Änderungen bedürfen der Schriftform.

4.

Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5.

Die Kursgebühr ist unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeglichen Abzug und Skontogewährung auf unser Konto zu überweisen.

6.

Die Höhe der Teilnahmegebühr richtet sich nach der Art des Kurses und kann bei uns telefonisch erfragt werden. Ist die Teilnahmegebühr nach Fälligkeitstermin der Rechnung noch offen, so können wir die Aushändigung einer Teilnahmebestätigung verweigern bis die Teilnahmegebühr sowie anfallende Mahngebühren voll bezahlt wurden. Sonstige Absprachen bedürfen immer der schriftlichen Form.

7.

Bei der Zusammenstellung von Texten, Lehraussagen, Tabellen und Abbildungen wurde mit größter Sorgfalt vorgegangen. Herausgeber, Dozenten, Referenten und Autoren können für fehlerhafte Angaben und deren Folgen nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Richtlinien und Therapievorschläge werden nach dem jeweiligen Stand von Forschung und Lehre herausgegeben und entbinden nicht vom Studium weiterführender Literatur.

8.

Lehraussagen und Seminarunterlagen entsprechen der zurzeit gültigen Lehre. Neuerungen und Weiterentwicklungen, sowie Änderungen der zurzeit veröffentlichten Lehre können nur im jeweils durchgeführten Seminar weitergegeben werden.

9.

Arbeitskämpfe, Krieg, Feuer, hoheitliche Maßnahmen, Naturkatastrophen, Verkehrsstörungen, Störung der Energie- und Rohstoffversorgung und sonstige Fälle höherer Gewalt, also außergewöhnliche Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben, sowie unerwartete Krankheit der Dozenten befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen von unserer Verpflichtung zur Vertragserfüllung.

10.

Wir haften nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Verjährungsfrist für nichtwesentliche Vertragsverletzungen ist auf 2 Jahre begrenzt. Bei Verzug oder Unmöglichkeit wird ein Ersatztermin vereinbart. Für offene Seminare behalten wir uns auf Grund zu geringer angemeldeter Teilnehmer (s. Absatz 2) eine Absage oder Verlegung des Termins vor. Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Teilnehmers mitgewirkt, so finden die Normen des anwendbaren Rechts hinsichtlich des Abschlusses oder der Minderungen der Ersatzpflicht bei mitwirkendem Verschulden des Teilnehmers Anwendung. Beschädigt ein Teilnehmer während eines Kurses die ihm angebotenen Räumlichkeiten und Unterrichtsgegenstände mutwillig oder vorsätzlich, so hat er den Schaden zu ersetzen.

11.

Die ausgehändigten Handouts und Bescheinigungen unterliegen einem strengen Kopierrecht und dürfen in keinster Weise vervielfältigt, abgeschrieben oder als Unterrichtsmaterialien für die Unterrichtung anderer Kurse verwendet werden. Bei Nichteinhaltung wird eine Vertragsstrafe von mind. 1.000,00 € bis max. 5.000,00 € festgesetzt. Sie richtet sich nach der Dokumentarität der Unterlagen. Weitere Schadensersatzforderungen sind davon nicht berührt.


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